Einladung zu der am Montag, den 20. Juni 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 25. April 2022 und 23. Mai 2022

2. Verabschiedung von Gemeinderat Harald Langer

3. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022

4. Kindergarten-Bedarfsplanung für das Jahr 2022/2023

5. Verabschiedung Gemeindelogo

6. Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Pfahlbronn; Vergabe der Fachingenieurleistungen Wärmeversorgungsanlagen und Elektroanlagen

7. Bebauungsplan „Stiftungsdorf im Haubenwasen, 1. Änderung"; Satzungsbeschluss

8. Außenbereichssatzung "Tannhof-West", Alfdorf-Tannhof; Satzungsbeschluss

9. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

10. Bauvorhaben in Alfdorf, Rainweg, Flst. 3307 und 3308 (Errichtung Wochenendhaus)

11. Bauvorhaben in Pfahlbronn, Länderweg 15, Flst. 22/12 (Errichtung eines Wintergartens)

12. Bauvorhaben in Brech, Riedstraße 20, Flst. 272/9 (Errichtung einer Gartenhütte)

13. Bekanntgaben und Verschiedenes

14. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
            Bürgermeister

  1. Bürgerfragestunde
    Bei der Bürgerfragestunde wurde keine Anfrage gestellt.
     
  2. Ausscheiden von Gemeinderat Harald Langer, Feststellung der Voraussetzungen
    Gemeinderat Harald Langer ist mit dem Wunsch an die Gemeindeverwaltung herangetreten, aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Gemäß § 16 Gemeindeordnung kann ein Bürger aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden verlangen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.
    Der Gemeinderat hat dem Wunsch zugestimmt, dass Herr Langer aus dem Gemeinderat ausscheidet.
     
  3. Bebauungsplan „Inneres Bonholz, 1. Änderung“, Alfdorf, Aufstellungsbeschluss
    Auf dem Flurstück 993 wurde bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Inneres Bonholz“ eine Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Nun beabsichtigt die westlich angrenzende Firma, ihr Betriebsareal zu erweitern und hat deshalb den Antrag gestellt, eine Fläche von ca. 1.500 m² als Gewerbefläche auf diesem Grundstück auszuweisen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Nach Auskunft des Landratsamts ist die Änderung in dieser Größenordnung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB möglich. Der Gemeinderat hat der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen.
     
  4. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
    Der Gemeinderat hat der Annahme einer Spende in Höhe von 250,00 Euro durch die Fa. ASTORplast Klebetechnik GmbH für den Kindergarten Rienharz zugestimmt.
     
  5. Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben
    Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

Zur Minimierung des Gefahrenrisikos bei Starkregenereignisse soll von einem Fachbüro ein Handlungskonzept erarbeitet werden. Die Maßnahme ist zu 70 % förderfähig. Eine interkommunale Zusammenarbeit ist beabsichtigt.

Nachdem der Wasserverband Kocher-Lein aufgrund haftungsrechtlicher Bedenken die Treppen in den Eisenbachsee abgebaut hat, soll nun der Zugang durch andere Maßnahmen erleichtert werden. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag einstimmig zugestimmt, wonach der Wasserverband gemeinsam ausgewählte Ufer-Stellen nun mit verdichtetem Humus und mit Sand auffüllt, um so den Einstieg in den See zu erleichtern. Sollten diese Maßnahmen nicht dauerhaft ausreichen wird über weitere Schritte beraten.

Eine Fachfirma möchte auf einem privaten Grundstück auf landwirtschaftlich benachteiligtem Gebiet im Bereich Stixenhof eine Freiflächensolaranlage auf einer Fläche von 6,4 ha errichten. Diese Anlage könnte Strom für 2.220 Haushalte erzeugen. Hierzu ist die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Dem erforderlichen Aufstellungsbeschluss wurde durch den Gemeinderat zugestimmt. Das weitere Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt ist ergebnisoffen.

Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass in diesem Jahr die Planungen für ein Straßenfest und den Lichtermarkt eingeleitet werden.

Wir weisen darauf hin, dass Baugesuche, die in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden sollen, spätestens 3 Wochen vorher beim Bürgermeisteramt Alfdorf abgegeben werden müssen. Später eingehende Baugesuche können für diese Gemeinderatssitzung nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Gemeindeverwaltung