1. Bericht der Deutschen Telekom zum Mobilfunkstandort Hellershof

Herr Ingo Reinhardt von der Deutschen Telekom informierte den Gemeinderat über das Ausbaukonzept der Telekom für den Mobilfunk. Ziel der Gemeinde ist es, nach und nach die unterversorgten Bereiche mit verbessertem Internet und Mobilfunk anzuschließen. Er betonte, dass beides, erdverkabeltes Internet und Mobilfunkt über Funkmasten erforderlich seien, da sich die beiden Techniken ergänzen. Der Standort für den Mobilfunkmasten in Hellershof wurde gefunden, nachdem die Anbringung einer Sendeanlage auf dem Dach der Schule nicht möglich war. Da es eine schnelle Einigung mit dem Grundstückseigentümer gab, wurden keine weiteren Standortalternativen untersucht. Bürgermeister Krötz stellte diverse Fragen, die ihm aus der Bevölkerung zugetragen worden waren. Demnach stellte Herr Reinhardt klar, dass seitens der Telekom das Vorhaben am jetzigen Standort umgesetzt werden soll. Das Baugesuch läuft bereits und es könne mit einer Inbetriebnahme in der zweiten Jahreshälfte 2022 gerechnet werden. Für einen anderen Standort müsste das komplette Verfahren neu gestartet werden, was zu zeitlichen Verzögerungen von mindestens zwei Jahren führen würde. Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zur Kenntnis.

2.. Vergabe der Baumaßnahme: Ausbau / Sanierung Hauptstraße Alfdorf

hier: LOS 1: Kanal-, Leitungs- und Straßenbauarbeiten

Zur Fortführung der Straßensanierungsarbeiten vom Einmündungsbereich der Unteren Schlossstraße bis zur Schützenstraße wurde eine Ausschreibung vorgenommen. Diese Arbeiten sollen im Sommer 2021 begonnen werden, wobei mit einer Bauzeit von rund einem Jahr zu rechnen ist. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird die Hauptstraße komplett saniert sein. Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Georg Eichele, Bauunternehmung GmbH, Abtsgmünd mit einer Angebotssumme von 1.337.450,53 Euro vergeben.

3. Vergabe der Baumaßnahme: Ausbau / Sanierung Hauptstraße Alfdorf

hier: LOS 2: Tief- und Betoninstandsetzungsarbeiten

Im Zuge der Sanierung der Hauptstraße wird auch die Stützmauer im Bereich der Vorstadtstraße saniert. Diese Arbeiten wurden zum Angebotspreis von 240.561,48 Euro an die Firma Hans Ebert Bauunternehmung Transportbeton GmbH, Abtsgmünd, vergeben.

4. Erstellung von zwei E-Ladesäulen; Angebot der EnBW ODR AG

Die EnBW ODR AG erstellt in mehreren Gemeinden ihres Zuständigkeitsbereichs E-Ladesäulen zum eigenen Betrieb und auf eigene Kosten. Die Gemeinden werden gebeten, jeweils geeignete Stellplätze unentgeltlich als „Elektrostellplätze“ zur Verfügung zu stellen.

Dies könnte in Alfdorf im Bereich des Rathauses und in Pfahlbronn im Bereich des Bürgerzentrums geschehen.

Die Gemeinde kann hier einen Beitrag leisten, die E-Mobilität voranzubringen, weshalb der Gemeinderat einhellig beschlossen hat, die entsprechenden Stellplätze zur Verfügung zu stellen

5. Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Verlässliche Grundschule für den Monat Februar 2021

Da im Februar auf Grund der Corona-Pandemie nur eine Woche reguläre Kinderbetreuung angeboten werden konnte, wurde beschlossen, 25% des satzungsgemäßen Beitrags einzuziehen und den restlichen Monatsbeitrag zu erlassen. Für Kinder, die vorher die Notbetreuung besucht haben, wird wie im Januar eine tageweise Abrechnung vorgenommen. Dies hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

6. Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2019, Feststellung der Jahresrechnung 2019 sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Herr Kronberger stellte den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 vor. Abweichungen von der Haushaltsplanung gab es insbesondere auf Grund der stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen. Da andererseits zahlreiche geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und nach der Umstellung des Buchungssystems auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen keine Haushaltsreste mehr gebildet werden können, diese also aufgelöst werden mussten, ergab sich für das Jahr 2019 eine Ergebnisverbesserung. Dennoch gab es auf Grund des Minusbetrages bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro eine negative Netto-Investitionsrate, das heißt es musste Geld aus dem Vermögenshaushalt, zur Deckung der laufenden Kosten dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Der allgemeinen Rücklage konnte noch ein Betrag von knapp 200.000,-- € zugeführt werden. Erfreulich ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung wie geplant weiter reduziert werden konnte. Sie liegt mit 72,11 Euro zum Jahresende 2019 um knapp 77 % unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Für die kommende Zeit gilt, dass begonnene Maßnahmen noch aus eigenen Mitteln beendet werden können. Für neue Maßnahmen sind jedoch voraussichtlich Kreditaufnahmen erforderlich. Es wird deshalb in den nächsten Jahren sehr genau zu prüfen sein, welche Maßnahmen finanziert werden können. Dabei müssen die Pflichtaufgaben im Vordergrund stehen.

Der Rechenschaftsbericht und der Jahresbericht des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurden anschließend einstimmig verabschiedet. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte bereits im letzten Amtsblatt.

7. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende der Volksbank Welzheim eG für die Verlässliche Grundschule in Pfahlbronn einstimmig beschlossen.

1. Erlass der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Verlässliche Grundschule für den Monat Januar.
Da im Januar auf Grund der Corona-Pandemie die Kindertagesstätten nur für Notbetreuungen geöffnet waren, hat der Gemeinderat beschlossen, für den Monat Januar die Gebühren zu erlassen. Für Kinder, die in der Notbetreuung waren, soll eine Abrechnung der Beiträge nach Tagessätzen, entsprechend dem jeweiligen Besuch, erfolgen. Darüber hinaus wurde eine Erklärung verabschiedet, für den Monat Februar ähnlich zu verfahren.

2. Bebauungsplan „Grüner Baum, 1. Änderung“, Alfdorf;
Aufstellungsbeschluss Im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grüner Baum“ befindet sich derzeit der Rewe-Markt. Nachdem die Firma Rewe erklärt hat, am östlichen Ortsrand von Alfdorf einen größeren, zeitgemäßen Markt betreiben zu wollen, und den bestehenden Markt aufzugeben, wurde beschlossen, in dem Bereich die planungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Wohnbebauung zu schaffen, da auf Grund der Größe und des Zustands des bestehenden Marktgebäudes nicht damit zu rechnen ist, dass eine weitere Einzelhandelsnutzung erfolgt. Dies sollte auch im Hinblick auf die Landesvorschriften entsprechend festgelegt werden, da in der Gemeinde Alfdorf, die im Regionalplan als Kleinzentrum ausgewiesen ist, die Möglichkeiten zum Betrieb solcher Einzelhandelsmärkte flächenmäßig eingeschränkt sind.
Wie die Planung im Detail aussehen soll wird zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet.

3. Sanierung der Mehrzweckhalle und Neubau Ballspielhalle; Vergabe Außenanlagen
Für die ausgeschriebenen Arbeiten zur Anlegung der Außenanlagen im Bereich der Hallen wurden fünf Angebote abgegeben. Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, Firma Grünanlagen Schwarz GmbH, Aalen zum Preis von 794.263,64 Euro vergeben.

1. Gemeinsamer Gutachterausschuss Welzheimer Wald; Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, Änderung der Gebührensatzung, Bestellung eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden

Seit einigen Jahren existiert der gemeinsame Gutachterausschuss „Welzheimer Wald“ und leistet gute Arbeit. Nun wurde seitens der Stadt Welzheim, wo der Ausschuss seinen Sitz hat, darauf aufmerksam gemacht, dass der Kostendeckungsgrad für die Gebühren mit rund 42% zu niedrig sei. Da bei Gründung des Ausschusses stark unterschiedliche Gebühren aus mehreren Gemeinden zusammengeführt werden mussten, war bereits damals die Option, die Gebühren nach und nach anzupassen. Es wurde deshalb eine moderate Erhöhung auf 52% Kostendeckung vorgeschlagen. In den kommenden Jahren soll dann eine weitere stufenweise Anpassung erfolgen, bis eine angestrebte Kostendeckung von rund 80% erreicht ist.

Des Weiteren hat der Gemeinderat der Bestellung eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden zugestimmt. Dieser ist der jeweilige Leiter der Geschäftsstelle, der insbesondere dann bei Besichtigungen einspringen kann, wenn der geplante Vorsitzende unerwartet ausfällt.

2. Kreuzung Untere Schlossstraße / Farbgasse / Maierhofweg

Bereits im Rahmen der Ortskernsanierung wurden für den Kreuzungsbereich Verbesserungen empfohlen. Eine Aufweitung des Sichtbereichs und eine Querungsmöglichkeit soll für mehr Sicherheit sorgen. Es wurden deshalb zwei Planvarianten vorgestellt, die jedoch noch detaillierter ausgearbeitet werden müssen, bevor ein Baubeschluss gefasst werden kann. Wichtig war dem Gemeinderat insbesondere auch der Platzbedarf im Bereich der Einmündung der Farbgasse. Dort soll die Fläche, die für die Kreuzung benötigt wird, zurückbehalten werden. Die übrige Grundstücksfläche kann zu Wohnbauzwecken veräußert werden.

3. Bebauungsplan „Löhgang“; Alfdorf; Änderung des Entwurfs und erneuter Auslegungsbeschluss

Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung hat sich gezeigt, dass bestimmte Grundstücksflächen für den Planbereich nicht zur Verfügung stehen. Es hat deshalb eine Umplanung stattgefunden, mit der in einem ersten Bauabschnitt nur die westliche Teilfläche des künftigen Baugebietes zunächst in Anspruch genommen wird. Die Einfahrt erfolgt vom Kreisverkehr her, der auch die Zufahrt für das Baugebiet Rossäcker ist. Ein Vorteil der Verkleinerung des Gebiets liegt auch darin, dass zunächst keine weiteren Anlage zur Beseitigung des Oberflächenwassers errichtet werden müssen, da dieser Teil des Baugebiets noch über bereist verlegte Leitungen durch das Baugebiet Rossäcker entwässert werden können. Der Gemeinderat hat beschlossen, die verkleinerte Variante zur Auslegung zu bringen. Eine entsprechende Bekanntgabe erfolgt dann wieder im Amtsblatt.

4. Auftragsvergabe - Jahresbau Straßeninstandsetzung, -sanierung

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von 7 abgegebenen Angeboten war das günstigste von der Familie Gebrüder Eichele GmbH, Untergröningen, mit einer Summe von 370.483,08 Euro inkl. 2% Nachlass. Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Firma Eichele beschlossen.

5. Auftragsvergabe - Jahresbau Hausanschlüsse Kanal und Wasser

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von 6 abgegebenen Angeboten war das günstigste von der Familie Gebrüder Eichele GmbH, Untergröningen, mit einer Summe von 96.529,83 Euro. Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Firma Eichele beschlossen.

6. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden der Fa. SSM Architekten, Göggingen, für die Freiwillige Feuerwehr Alfdorf, Abteilung Pfahlbronn, der Firma A. Kolckmann GmbH, Alfdorf für die Freiwillige Feuerwehr Alfdorf, Frau Uta Spiller, Mutlangen, für die Schlossgartenschule Alfdorf und Herrn Wilhelm Rommel, Alfdorf für die Aufforstung des Gemeindewalds einstimmig beschlossen.