Sitzung des Gemeinderats

Datum: Montag, 19. Februar 2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: im Rathaus Alfdorf, Sitzungssaal

Tagesordnung - öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2024
2. Straßenverkehrsangelegenheiten - Vorstellung des ADFC BW Konzeptvorschlags zur Umgestaltung der Farbgasse im Rahmen des Schulstraßenprojekts
3. Straßenverkehrsangelegenheiten - Ortsdurchfahrt Adelstetten; Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Busbuchten
4. Straßenverkehrsangelegenheiten - Ortsdurchfahrt Pfahlbronn; Verbesserung der Verkehrssicherheit am bestehenden Fußgängerüberweg
5. Straßenverkehrsangelegenheiten - Mögliche Anlegung eines Fußgängerüberweges in der Welzheimer Straße
6. Schulentwicklung Schloßgartenschule
7. Nachrüstung der Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen
8. Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
9. Erweiterung des geförderten Breitbandausbau
10. Antrag auf Einziehung eines Teiles von Weg Flst. 138/1, Alfdorf-Kapf
11. Bauvorhaben in Pfahlbronn, Hasenköhl, Flst. 1434/4 (Nutzungsänderung des Vereinsheims, Betreiben einer Gaststätte)
12. Bauvorhaben in Alfdorf, Untere Bühlstraße 27, Flst. 3078/7 (Einbau einer Dachgaube, Erstellung eines Carports)
13. Bauvorhaben in Brech, Hofäckerweg 7, Flst. 23 (Errichtung Anbau Einfamilienhaus)
14. Bauvorhaben in Alfdorf, Haldenweg 10 Flst.3083/9, Umbau des bestehenden Wohnhauses und Einbau von Dachgauben
15. Bekanntgaben und Verschiedenes
16. Anfragen

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Krötz
Bürgermeister

1. Fortschreibung des Regionalplans bezüglich der Vorrangflächen für Windenergieanlagen; Stellungnahme der Gemeinde Alfdorf

Vom Bundesgesetzgeber haben die Planungsverbände die Auflage bekommen, 1,8% ihrer Verbandsfläche als Vorranggebiete für Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung (hier: Windenergieanlagen) auszuweisen.

Basierend auf dem aktualisierten Windatlas der Landesregierung und informellen Umfragen bei verbandsangehörigen Gemeinden schreibt der Verband Region Stuttgart den Regionalplan entsprechend fort. Die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit können bis zum 02.02.2024 Stellungnahmen zu der Planung abgeben.

Auf Gemarkung der Gemeinde Alfdorf liegt ein Teil des geplanten Vorranggebietes „RM 17“. Auf den hierzu angehängten Steckbrief wird verwiesen.

Die Bürgerenergie Schwäbischer Wald eG hat zusammen mit der Firma Uhl Windkraft in diesem Bereich bereits Planungen für einen Windpark mit bis zu vier Anlagen angestoßen und es fanden bereits Veranstaltungen mit Öffentlichkeit und Grundstückseigentümern statt. Der Gemeinderat war entsprechend informiert.

Da die Fläche vom bestehenden Windrad auf Gemarkung Welzheim bis zu der im Steckbrief markierten Fläche auf Gemarkung Alfdorf durch die Bürgerenergie überplant wird, schlägt die Verwaltung vor, beim Regionalverband die Ausweisung der gesamten Fläche anzuregen. Ob und ggf. wie viele Windräder dann dort entstehen können, bleibt der weiteren Planung durch die Firma Uhl Windkraft vorbehalten (Windhöffigkeit usw.), wobei zwischenzeitlich ein Gutachten vorgelegt wurde, das von ausreichenden Windgeschwindigkeiten bei einer Nabenhöhe von 160m ausgeht, damit die vier bisher geplanten Anlagen wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Im Hinblick auf die gemarkungsübergreifende Planung sollte der Wortlaut der Stellungnahme noch mit der Stadt Welzheim abgestimmt werden.

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeinde Alfdorf begrüßt die Planung des Windvorranggebietes „RM 17“ und beantragt die Aufnahme der gesamten im Steckbrief lila umrandeten Fläche in den Regionalplan als Windvorranggebiet.


2. Annahme und Vermittlung von Spenden

Nachfolgende Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung wurden vom Bürgermeister vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats entgegengenommen:

GeberZeitpunktZuwendungZuwendungszweck
Fitz GmbH, Alfdorf 05.10.2023Geldspende      100,00 EURBenefizkalender 2024 Jugendfeuerwehr
Initiative Sicherer Landkreis Rems Murr e.V., Waiblingen18.12.2023Geldspende     18.229,12 EURAbstellhütte Fahrradübungsplatz
Reschl Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart20.12.2023Geldspende      300,00 EURGestaltung Jugendraum Feuerwehr Pfahlbronn
A. Kolckmann GmbH, Alfdorf20.12.2023Geldspende      500,00 EURFreiwillige Feuerwehr Alfdorf, Abteilung Alfdorf
Fensterbau Kontermann, Lorch 21.12.2023Geldspende      1.000,00 EURFreiwillige Feuerwehr Alfdorf, Abteilung Pfahlbronn
Rolf Grimm & Söhne Fliesenfachgeschäft GmbH, Schwäbisch Gmünd21.12.2023Geldspende      250,00 EURFreiwillige Feuerwehr Alfdorf, Abteilung Pfahlbronn
Andreas Hirschner AE Hairstyle&Kosmetik, Alfdorf21.12.2023Geldspende      200,00 EURBenefizkalender 2024 Jugendfeuerwehr
Gewerbe- und Handelsverein Alfdorf03.01.2024Geldspende      800,00 EURJugendfeuerwehr Alfdorf für Lichtermarkt
Freundes- und Förderkreis Schule im Lindengarten Pfahlbronn e.V.29.11.2023Sachspende      150,00 EURGeflügelfutter für Schulhühner der Schule im Lindengarten Pfahlbronn  
Freundes- und Förderkreis Schule im Lindengarten Pfahlbronn e.V.10.07.2023Sachspende   1.800,00 EURBustransfer für Besuch Limes-Museum Aalen der Schule im Lindengarten Pfahlbronn   

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung gemäß der vorliegenden Auflistung zu.

 

3. Bauvorhaben

Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

1.    Flächennutzungsplan Alfdorf, generelle Fortschreibung; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und erneute Auslegung des geänderten Entwurfs

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 24.07.2023 beschlossen, den Entwurf des Flächennutzungsplans weiterzuentwickeln und den Geltungszeitraum bis 2040 zu verlängern. Zwischenzeitlich wurden weitere Aspekte in den Flächennutzungsplan eingearbeitet sowie die Stellungnahmen zur Auslegung 2020 abgewogen. Stadtplaner Mattias Mosses vom Planungsbüro LKP+ Mutlangen erläuterte, dass u.a. auf Anregung der Bürgerenergie Alfdorf e.V. neue Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen und Windenergie und neue Überlegungen zur Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen mit aufgenommen worden sind. 
Da diese Weiterentwicklung zu einer Änderung der Grundzüge der Planung geführt hat, hat der Gemeinderat beschlossen, den Entwurf des Flächennutzungsplans 2040 entsprechend den Abwägungsvorschlägen und den neuen Gebietsausweisungen abzuändern und gemäß § 3 Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches erneut öffentlich ausgelegt.


2.    Kommunalwahlen am 09. Juni 2024, Bildung des Gemeindewahlausschusses, Wahlorganisation und Wahlhelferentschädigung

Am 09. Juni 2024 finden die Gemeinderatswal, die Kreistagswahl, die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung sowie die Europawahl statt. 

Nach dem Kommunalwahlgesetz obliegt dem Gemeindewahlausschuss die Leitung und Durchführung der Wahlen in der Kommune. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Mitglieder des Gemeindewahlausschusse.

Zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Vorschlag, wie bereits bei der Landtags- und Bundestagswahl 2021, wieder fünf Urnenwahlbezirke und zwei Briefwahlbezirke zu bilden.

Die organisatorische Durchführung der Wahlen bedarf wieder der Mitwirkung zahlreicher ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger. Der Gemeinderat legte fest, dass diesen für den Wahldienst eine Entschädigung entsprechend der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde ausbezahlt wird.


3.    Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat hat der Annahme von folgenden Spenden zugestimmt: 

Gewerbe- und Handelsverein 1.500 EuroStraßenfest 2023
Jasmin Kruczek, Alfdorf 600 EuroSchule im Lindengarten
VR Bank Schwäbischer Wald eG, Welzheim200 EuroKindergarten Burghol

      
4.    Energetische Sanierung Grundschule Pfahlbronn, Neubauteil

Beim Neubauteil der Grundschule in Pfahlbronn soll im Jahr 2024 mit der energetischen Sanierung des Daches, der Fassade und der Fenster mit Sonnenschutz begonnen werden. Auch im Bereich Brandschutz sind durch den Einbau von Brandschutztüren und einer Fluchttreppe als zweiter Rettungsweg Verbesserungen vorgesehen. Mit der Planung und Durchführung dieser Arbeiten hat der Gemeinderat das Büro ssm aus Göggingen beauftragt. 


5.    Vergabe Jahresbau Straßeninstandsetzung 2024 - 2026

Der Auftrag für die Straßeninstandsetzungsarbeiten 2024 – 2026 wurde vom Gemeinderat an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Hortus GmbH & Co. KG aus Lorch- Weitmars zum Angebotspreis von 330.385,03 € (Jahressumme) vergeben.


6.    Vergabe Jahresbau Hausanschlüsse 2024 - 2026

Das Ortsbauamt hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro LKP+ aus Mutlangen die Jahresbauarbeiten für Hausanschlüsse im Wasserversorgungs- und Abwasserbereich ausgeschrieben. Der Jahresbau Hausanschlüsse 2024 – 2026 wurde vom Gemeinderat an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Gerd Fritz GmbH aus Spraitbach zu einem Angebotspreis von 141.482,55 € vergeben.


7.    Aufnahme und Überprüfung der Straßenbeleuchtungsanlage

Der Gemeinderat ist der Beschlussempfehlung des Bauausschusses, der sich zuvor bereits intensiv mit dem Thema beschäftig hatte, gefolgt und hat die Aufnahme und Prüfung der Straßenbeleuchtung an die Firma EnBW ODR aus Ellwangen zum Gesamtpreis von 55.645,59 € brutto vergeben. 


8.    Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben

Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

1. Feststellung des Betriebsplans 2024 und der 10-jährigen Zielsetzung für den Gemeindewald

Die Vertreter des Forstamtes des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis, Frau Dagmar Wulfes und Herr Gert Pfeiffer stellten den Forstbetriebsplan für das Jahr 2024 vor. Zudem wurde eine 10-jährige Zielsetzungsvereinbarung für den Gemeindewald vorgestellt. Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan und der 10-jährigen Zielsetzungsvereinbarung zu.


2. Schlossgartenschule Vergabe der ausgeschriebenen Gewerke zur energetischen Sanierung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.03.2023 beschlossen, die erforderlichen Gewerke zur energetischen Sanierung der Schlossgartenschule in Alfdorf (Südbau) auszuschreiben.

Ausgeschrieben wurden die Gewerke

- Gerüstarbeiten
- Betonsanierungsarbeiten
- Sonnenschutzarbeiten
- Sandwichfassadenkonstruktion mit Klempnerarbeiten
- Fensterbauarbeiten

Die Gerüstarbeiten werden an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Pratschke GmbH, Elchingen, zum Angebotspreis von 44.753,28 Euro vergeben.

Die Betonsanierungsarbeiten werden an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Heinrich Schmid GmbH & Co.KG, Schwäbisch Gmünd, zum Angebotspreis von 19.624,53 Euro vergeben.

Die Sonnenschutzarbeiten werden an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Klier Sonnenschutztechnik, Schwäbisch Gmünd, zum Angebotspreis von 50.461,95 Euro vergeben.

Die Sandwichsfassadenkonstruktionen mit Klempnerarbeiten werden an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Kittel GmbH Bauflaschnerei, Kernen, zum Angebotspreis von 332.609,74 Euro vergeben.

Die Fensterbauarbeiten werden an den wirtschaftlichsten Bieter Firma DP Montageservice GmbH, Burgwindheim, zum Angebotspreis von 558.748,58 Euro vergeben.


3. Förderprogramm „Wiedervermietung von leerstehendem Wohnraum“

In der Gemeinde Alfdorf gibt es zu wenig verfügbaren Wohnraum. Dies zeigt sich durch Anfragen nach freien Wohnungen und Bauplätzen bei der Verwaltung, durch die Suche nach freien Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten durch die Gemeinde und durch die kürzlich durchgeführte Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts. Die Gemeinde steht daher vor der Herausforderung in den bevorstehenden Jahren weiteren Wohnraum zu schaffen. Daher sollen neue Wohnbaugebiete erschlossen und die Innenverdichtung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorangetrieben werden.  

Erschwerend zur Wohnraumnot kommt hinzu, dass leerstehende Wohnungen und Häuser vom Wohnungsmarkt durch deren Eigentümer bewusst zurückgehalten und nicht vermietet werden. Über die Wohnraumoffensive Baden-Württemberg gibt es die Möglichkeit eine Wiedervermietungsprämie von zwei Monatskaltmieten (maximal 2.000,00 €) zu beantragen, wenn eine Wohnung nach mindestens sechs Monaten Leerstand wieder neu vermietet wird. Allerdings wird diese Prämie an die Kommune und nicht an den Vermieter ausbezahlt.

Um die Wohnraumprämie an entsprechend Vermietungswillige weiterleiten zu können und damit einen Anreiz zur Wiedervermietung zu schaffen ist der Erlass einer Förderrichtlinie durch die Gemeinde notwendig. Diese Förderrichtlinie wir vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


4. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Löhgang“

Das Bebauungsplanverfahren „Löhgang“ wurde 2019 als vereinfachtes Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB eingeleitet. Im Januar 2021 wurde der Entwurf geändert und erneut ausgelegt. Anschließend wurden zahlreiche Begehungen und Untersuchungen hinsichtlich der Oberflächenentwässerung erforderlich, weshalb das Verfahren seither stockte.

Im Juli 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erlassen, wonach § 13b BauGB nicht europäischem Recht entspricht und daher nicht angewandt werden kann. Insbesondere ging es in dem Urteil darum, dass auf Grundlage des § 13b BauGB keine Umweltprüfung verlangt wurde, wie dies in anderen Bebauungsplanverfahren der Fall ist.

Da das bisherige Verfahren auf § 13b BauGB aufgebaut war, liegt keine Umweltprüfung vor. Das heißt, dass alle bisherigen Verfahrensschritte fehlerhaft sind. Eine Heilung dieser Fehler ist nicht, bzw. nur durch einen Wechsel des Verfahrens möglich. Es wäre dann der Nachweis zu erbringen, dass keine wesentlichen Beeinträchtigungen der Umwelt zu erwarten sind. Ein solcher erfordert jedoch wiederum ein Prüfverfahren, so dass dann auch gleich das bei „normalen“ Verfahren vorgeschriebene Umweltprüfungsverfahren durchgeführt werden kann.

Um weitere mögliche Fehlerquellen, die evtl. aus dem bisherigen fehlerhaften Verfahren resultieren, auszuschließen, schlägt die Verwaltung vor, das Verfahren im Ganzen aufzuheben und zu einem späteren Zeitpunkt ein „normales“ Verfahren neu zu beginnen. Dabei können die bisher gewonnen Erkenntnisse z.B. zum Artenschutz oder zur Oberflächenentwässerung verwendet werden.

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Alfdorf am 09.12.2019 nach § 13b BauGB gefasste Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss und der Änderungsbeschluss vom 18.01.2021 für das Baugebiet „Löhgang“ in Alfdorf, sowie die gefassten Beschlüsse zu den Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden aufgehoben und das Verfahren eingestellt.


5. Vergabe Kanalsanierung Alfdorf 2024

Der Grundsatzbeschluss zur Kanalinnensanierung wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2022 gefällt. Anschließend wurde der Förderantrag „Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft“ beim RP Stuttgart gestellt, welcher im August diesen Jahres bewilligt wurde. Die Gemeinde Alfdorf erhält eine Zuwendung über 194.000,00 €.
Bei dieser Kanalinnensanierung handelt es sich um eine grabenlose Rohrsanierung, welche keine Tiefbauarbeiten benötigt und somit auch zu keinen größeren Verkehrseinschränkungen führt.
Mit der Maßnahme wird, witterungsabhängig, ab dem 01.04.2024 begonnen. Betroffen sind der Teilort Adelstetten und der Bereich Alfdorf Ost.

Das Ing.-Büro LK&P hat zwischenzeitlich die Ausschreibung der Maßnahme durchgeführt. Es wurden fünf Angebote von Fachfirmen abgegeben.

Der Auftrag zur Kanalinnensanierung wird an die KTF GmbH in Börslingen zum Angebotspreis von 378.371,06 Euro vergeben.


6. Bauvorhaben

Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

1. Bebauungsplan „Albuch“, Vorstellung einer städtebaulichen Voruntersuchung; Aufstellungsbeschluss

Die betroffene Fläche ist bereits seit 2004 im derzeit gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Alfdorf als Gewerbefläche enthalten.

Nachdem im vergangenen Jahr für die im Plangebiet befindlichen Flächen der Grunderwerb durch die Gemeinde getätigt werden konnte, wurde eine städtebauliche Voruntersuchung in Auftrag gegeben, anhand derer die Realisierung eines Gewerbegebietes erfolgen soll. Dabei wurden drei mögliche Erschließungsvarianten ausgearbeitet, die dem Gemeinderat durch die Stadtplanerin Frau Piniak vom Büro LKP, Mutlangen, vorgestellt werden.

Im Rahmen von Vorgesprächen hat die Firma ZF mitgeteilt, dass die Einmündung der neuen Straße direkt gegenüber der Pforte der Firma ZF für ungünstig erachtet wird (LKW-Wendeverkehr im Kreuzungsbereich). Stattdessen wird vorgeschlagen die Straße nach Westen über den bestehenden Parkplatz zu verlängern und die Grundstücke (Industriestraße und Parkplatz) zu tauschen. Es wird vorgeschlagen, diese Möglichkeit (Variante 4) in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Überplanung des Gebietes soll auf Basis der neuen Variante 4 des vorgestellten Konzeptes vorgenommen werden. Der Bebauungsplan „Albuch“ wird gemäß § 1 i.V.m. § 8 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen. Das Planungsbüro LKP, Mutlangen, wird mit der weiteren Planung beauftragt.


2. Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Alfdorf und kommunale Erwartungen an den Bund

Im Jahr 2022 hat BW rund 178.000 Geflüchtete aufgenommen, darunter rund 27.800 Asylbegehrende, rund 146.300 Geflüchtete aus der Ukraine, wovon rund 46.700 vorübergehend in der Erstaufnahme untergebracht wurden, sowie rund 3.400 weitere Einreisende im Rahmen der humanitären Aufnahme.

Damit wurden im Jahr 2022 deutlich mehr Personen aufgenommen als im gesamten Jahr 2015, dem Höhepunkt der damaligen Fluchtbewegungen, und dem Jahr 2016 zusammen.

Von Januar bis Juli 2023 haben 20.221 Personen in BW einen Asylerstantrag gestellt.

Dies sind mehr als doppelt so viele wie zur selben Zeit im Vorjahr (9.988). Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Bürgermeister Ronald Krötz berichtete über die aktuelle Situation zur Aufnahme von Flüchtlingen in Alfdorf und betonte, dass durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, die in vielen Teilen der Welt bestehenden kriegerischen Konflikte, aber auch wirtschaftlich schlechte Lebensbedingungen in der Welt dazu geführt hätten, dass Deutschland einer Flüchtlingswelle ausgesetzt ist, die bereits die Zahlen der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 zusammen überschritten hat.  

In Alfdorf leben derzeit rund 90 Geflüchtete, davon stammen 64 Personen aus der Ukraine und 26 Personen aus dem Rest der Welt. Die Menschen sind in der Flüchtlingsunterkunft, in Wohnungen der Gemeinde und in angemieteten Häuser und Wohnungen untergebracht.

Nach derzeitigem Stand muss die Gemeinde Alfdorf in diesem Jahr noch 36 Geflüchtete aufnehmen. Nachdem die Flüchtlingszahlen weiter drastisch gestiegen sind, ist mit einer deutlichen Zunahme der Aufnahmeverpflichtung zu rechnen.

Der Arbeitskreis Flüchtlinge leistet ein außergewöhnlich überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement! So werden die Geflüchteten nach der Ankunft unterstützt und begleitet. Dies beinhaltet Fragen des Alltags, sowie insbesondere die Unterstützung bei der Antragsstellung bei verschiedenen Behörden. Weiter werden in ehrenamtlichen Sprachkursen die ersten Grundlagen vermittelt, bevor die Flüchtlinge Integrations- und Sprachkurse in Schwäbisch Gmünd und Schorndorf besuchen können.

Auch der Verein Füreinander Alfdorf unterstützt seit Beginn der Ukrainekrise, indem sie den Flüchtlingen eine Willkommenstasche mit Hygieneartikel übergibt und immer wieder bei individuellen Notlagen materiell unterstützt.

Darüber hinaus haben bis zum heutigen Tage viele Alfdorfer Bürgerinnen und Bürger mit Geldspenden und Sachspenden, sowie insbesondere mit zur Verfügung gestellten Wohnraum bei der Unterbringung von Geflüchteten großzügig mitgeholfen, diese große Herausforderung in Alfdorf zu meistern.

Bürgermeister Ronald Krötz: „Ich bin sehr stolz und dankbar, wie hier alle zusammen bis zum heutigen Tag pragmatisch zusammengeholfen haben und auch weiterhin helfen. Uns Alfdorfer ist das Schicksal der Geflüchteten nicht egal, sondern wir haben hier miteinander angepackt. Ich danke allen, dem Ehrenamt, den Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum, der Bürgerschaft, den Schulen, Vereinen, Gruppen, Behörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Alfdorf für die sehr gute Zusammenarbeit und Mithilfe bei der Bewältigung dieser Gemeinschaftsaufgabe. Nur durch das gute Miteinander haben wir dies bisher geschafft! Wir brauchen diesen Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft auch weiterhin! Ich bitte Sie daher inständig weiterhin um ihr Engagement.“

Bürgermeister Krötz führte weiter aus, dass von der Gemeinde weiterhin dringend Wohnraum zur Aufnahme von Geflüchteten gesucht werde. Ebenso betonte er, dass auch viele Alfdorfer Bürgerinnen und Bürger freie Wohnungen und Häuser suchen: „Daher gilt meine Bitte allen Eigentümern von leerstehenden Wohnungen und Häusern! Bitte stellen Sie ihren freien Wohnraum dem freien Wohnungsmarkt oder alternativ der Gemeinde zur Verfügung!“

Anschließend ging Bürgermeister Krötz auf die weitere Zunahme der Flüchtlingszahlen ein, die große Sorgen bereiten:

„Wir haben unsere humanitäre Verantwortung vollumfänglich angenommen und wahrgenommen und werden dieser Verpflichtung auch weiterhin bestmöglich nachkommen. Aber das sage ich in aller Deutlichkeit: Unser Leistungs- und Integrationsvermögen innerhalb der Gemeinde ist bald erreicht! Ein immer weiter so und eine unbegrenzte Aufnahme schaffen wir nicht! 

Wir stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an unsere Grenzen. Die Bereitstellung von Container wird in Kürze unumgänglich sein und ich kann Ihnen nicht sagen, ob dies ausreichen wird. Auch die Betreuung durch das Ehrenamt, sowie die Unterbringung in den Kindergärten, an den Schulen und die Betreuung der Menschen durch die Gemeindeverwaltung ist nicht unendlich leistbar. 

Dazu kommt, dass Umfragen aufzeigen, wonach sich das Stimmungsbild in der Bevölkerung hinsichtlich Leistbarkeit und Vertrauen in das politische Handeln verändert hat. Die jüngsten Landtagswahlen haben eine beängstigende Stimmenzunahme für Parteien am rechten Spektrum ergeben. Wer denkt mit der Wahl von rechtspopulistischen Parteien, die Hass und Ängste schüren, die Antwort für unsere Herausforderungen zu finden, der irrt jedoch gewaltig!  

Wir brauchen jedoch dringend einen Kurswechsel bei der bisherigen Asylpolitik, hin zu einer realitätsbezogenen Flüchtlingspolitik in Deutschland. Dafür appellieren der Städtetag, der Gemeindetag, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg parteiübergreifend an unsere Landes- und Bundespolitiker!“

In den letzten Wochen habe es durch politische Initiativen ein erstes Umdenken und erste Gespräche auf EU-, Bundes- und Landesebene gegeben. „Ein erster vorsichtiger Schritt ist getan, aber nun müssten auch weitere Taten für eine Begrenzung, sowie eine gerechte Verteilung innerhalb Europas folgen“, so der Bürgermeister in seiner Ansprache. 

Wichtig sei zu betonen, dass die Gemeinde alle Geflüchteten die nach Alfdorf kommen auch weiterhin bestmöglich helfen wolle, aber alle Leistungsfähigkeit auch ihre Grenzen habe.

Der Gemeinderat stimmte den Ausführungen einstimmig zu.


3. Annahme und Vermittlung von Spenden

Nachfolgende Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung wurden vom Bürgermeister vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats entgegengenommen:
 

Geber  Zeitpunkt ZuwendungZuwendungszweck
Landfrauenverein Vordersteinenberg09.10.2023  Geldspende 100,00 EURKindergarten Rosentraum Vordersteinenberg
VR Bank Schwäbischer Wald e.G. 10.10.2023Geldspende 2.980,00 EURGestaltung eines Fahrradübungsplatzes
Freundeskreis KIGA Pusteblume 13.10.2023Geldspende 400,00 EURKindergarten Pusteblume Pfahlbronn Weihnachtstheater


Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung gemäß der vorliegenden Auflistung zu.


4. Bauvorhaben

Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

Zunächst bittet Bürgermeister Krötz die Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um an den verstorbenen Gemeinderat Horst Metzger zu gedenken.

1. Vorstellung Bürgerenergie

Der Verein Bürgerenergie Alfdorf e.V. stellte sich dem Gemeinderat vor und präsentierte seine Ideen und Vorhaben rund um das Thema Erneuerbare Energien. Die geplanten Vorhaben bedürfen der Unterstützung der Gemeinde. So unter anderem auch durch einen Aufstellungsbeschluss für die Bebauungspläne für geplante Solarparks. Bürgermeister Krötz begrüßte die Initiative und warb um Unterstützung für den Verein. Der Verein ist auf dem Weg, sich in eine Genossenschaft umzuwandeln. Somit haben Bürger die Möglichkeit, sich zu beteiligen

2. Bebauungsplan "Solarpark Stixenhof Erweiterung Heinlesmühle, Solarpark Höldis Erddeponie, Solarpark Dinkelfirst, Aufstellungsbeschluss"

In der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2023 wurden im Zuge der Flächennutzungsplanung bereits die Überlegungen der Bürgerenergie Alfdorf e.V. zur Planung weiterer Solarparks kurz vorgestellt.
In Zusammenarbeit mit dem Investor Greenovative wurden nun die Flächen konkretisiert und die Anträge auf Durchführung der erforderlichen Bauleitplanung gestellt.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich: Die Bebauungspläne werden gemäß § 1 i.V.m. § 8 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen.

3. Vorstellung Baumaßnahme Seestraße

Das Ingenieurbüro LK&P wurde im Juli 2022 mit den Planungen für die Baumaßnahme in der Seestraße beauftragt.
Aus den Voruntersuchungen ging hervor, dass der Abwasserkanal in der Seestraße hydraulisch nicht ausreichend ist. Im Zuge der erforderlichen Kanalerneuerung wird die Wasserleitung mit ausgewechselt und die Straße komplett erneuert. 
Das Projekt wird in drei Bauabschnitte aufgeteilt und ist ab dem kommenden Jahr vorgesehen. Herr Matheisl vom Ingenieurbüro LK&P stellt dazu die Details vor.
Herr Matheisl verweist in seinem Vortrag ausdrücklich darauf, dass die Eigentümer der betroffenen Gebäude der Kanalsanierung eigenverantwortlich für den Einbau einer Rückstauklappe zuständig sind. Dazu wird es für die Anwohner noch eine Infoveranstaltung geben.
Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der Maßnahme entsprechend der vom Ing.-Büro LK&P vorgestellten Planung zu.

4. Ausscheiden von Gemeinderat Horst Metzger aus dem Gemeinderat – Nachbesetzung der Ausschüsse

Gemeinderat Horst Metzger ist am 27.08.2023 verstorben. Da Horst Metzger über die unechte Teilortswahl für den Wohnbezirk Vordersteinenberg in den Gemeinderat gewählt wurde und es in dem betreffenden Wohnbezirk keine Ersatzperson des Wahlvorschlags mehr gibt, muss dieser Sitz unbesetzt bleiben. Die Ausschüsse und Verbände, in denen Herr Metzger vertreten war, müssen nachbesetzt werden. Die Liste „Unabhängige Bürgerliste“ hat einen Vorschlag zur Besetzung der Ausschüsse gemacht.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Liste "Unabhängige Bürgerliste" zu und besetzt die Ausschüsse und Verbände durch Wahl wie folgt nach:

Bauhof-/Feldwegausschuss:Martin Klein
Stellvertreter im Bau-/Friedhof-/Vermietungsausschuss:wird nicht nachbesetzt
Stellvertretung im Personalausschuss:persönlicher Stellvertreter von Andrea Kolckmann: Stefan Knödler
Arbeitskreis Tourismus/Partnerschaftskomitee:wird nicht nachbesetzt
Verbände (Die Gemeinde entsendet Vertreter) 
Zweckverband Wasserversorgung Menzlesmühle:Andrea Kolckmann, persönlicher Stellvertreter von Frau Kolckmann: Stefan Knödler
Schulverband Hellershof:Andrea Kolckmann

5. Änderung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2023

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2023, welcher am 24.07.2023 beschlossen wurde, enthält als Höchstbetrag der Kassenkredite 130.000 Euro. Dieser Betrag reicht nach Beurteilung des Landratsamtes jedoch nicht aus, um den tatsächlich vorhandenen negativen Kassenbestand abzudecken.
Das Landratsamt hat im Rahmen des Haushaltserlasses vom 29.08.2023 einen Höchstbetrag der Kassenkredite beim Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 1.500.000 Euro genehmigt.
Der Gemeinderat stimmt dem zu. Der Höchstbetrag der Kassenkredite des am 24.07.2023 beschlossenen Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird auf 1.500.000 EUR festgesetzt. 

6. Annahme und Vermittlung von Spenden

Nachfolgende Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung wurden vom Bürgermeister vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats entgegengenommen:

GeberZeitpunktZuwendungZuwendungszweck
Sevotion GmbH,  Alfdorf17.02.2023Sachspende 154,00 EURVerpflegung für yAng Treff am 17.02.2023
Verein der Freunde und Förderer des Polizeipräsidiums Aalen19.05.2023Geldspende 1.000,00 EURErstellung einer Abstellhütte für den Fahrradübungsplatz
Erich Philipp, Alfdorf31.05.2023Geldspende 1.000,00 EURHerstellung eines Verkehrsübungsplatzes
Stiftung Bildung u. Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg01.06.2023Geldspende 750,00 EURKindergarten Burgholz
Walter Hieber, Welzheim26.07.2023Geldspende 50,00 EURVorführung Hummelgautsche
Hofladen Linckh, Alfdorf11.07.2023Geldspende 500,00 EURJugendfeuerwehr Alfdorf
VR Bank Schwäbischer Wald eG, Welzheim14.07.2023Geldspende 737,00 EURKinderspielküche für Kindergarten Rosentraum Vordersteinenberg
Getränke Seibold, Welzheim23.08.2023Geldspende 1.000,00 EURFeuerwehr Alfdorf Abteilung Pfahlbronn für Innenausstattung Feuerwehrgerätehaus
Peik Reitler, Plüderhausen07.09.2023Geldspende 110,00 EURJugendfeuerwehr Alfdorf
Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Waiblingen12.09.2023Geldspende 2.000,00 EURStraßenfest 2023

Es ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung gemäß der vorliegenden Auflistung zu.

7. Aufnahme und Überprüfung der Straßenbeleuchtungsanlage

Die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde umfasst insgesamt ca. 1.300 Leuchtstellen. Diese sind je nach Bau- bzw. Reparaturjahr mit vier unterschiedlichen Leuchtmitteln bestückt, darunter auch noch zahlreiche veraltete Quecksilber- bzw. Natriumdampflampen.
Im Hinblick auf die notwendige Reduzierung des Stromverbrauchs, der besseren Regelbarkeit und Einhaltung der aktuellen Umwelt-/Insektenschutzregelungen, sollte angestrebt werden, die Straßenbeleuchtung mittelfristig auf reine LED-Beleuchtung umzurüsten. Bei Reparaturen und in Neubaugebieten bzw. Sanierungen (z.B. Hauptstraße Alfdorf) wird dies seit einigen Jahren konsequent gemacht, so dass bereits rund 300 Leuchtpunkte mit LED ausgerüstet sind.
Zur effizienten Planung der Umrüstung in den kommenden Jahren, und zur Vorbereitung eines möglichen Zuschussantrages ist jedoch die digitale Erfassung aller Leuchtstellen erforderlich. Dies hat den positiven Nebeneffekt, dass die Daten in das Geo-Informationssystem der Gemeinde eingearbeitet werden und so künftig genaue Standortdaten zur Verfügung stehen, die wiederum bei Reparatur- oder Steuerungsarbeiten für Erleichterung sorgen.
Die Verwaltung hat hierfür von der EnBW ODR ein Angebot eingeholt und für den Haushalt angemeldet. Die Kosten werden mit insgesamt 55.645,59 € angegeben. Darin enthalten ist die digitale Erfassung sowie die vorgeschriebene elektrische Generalüberprüfung nach den aktuellen Unfallverhütungsvorschriften der DGUV.
Es entstand eine Diskussion, da lediglich ein Angebot vorlag und der Gemeinderat die Meinung vertrat, dass dieses zu teuer sei. Es entstand der Wunsch nach einem Vergleichsangebot und weiteren Informationen zur Notwendigkeit. Aufgrund dessen wurde der Tagesordnungspunkt von Bürgermeister Krötz zurückgestellt und angekündigt, dass der Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen mit weiteren Informationen neu eingebracht wird.

8. Vergaben

Für den Neubau eines Geräteschuppens mit Unterstellplatz bei der Schlossgartenschule in Alfdorf, für die Erneuerung der Fluchttüren im Bürgerzentrum in Pfahlbronn, für die Gestaltung des Kronenplatzes und für den Rückbau der Kläranlage Alfdorf wurden Vergaben vorgenommen.

9. Bauvorhaben

Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

Einreichung von Baugesuchen

Wir weisen darauf hin, dass Baugesuche, die in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden sollen, spätestens 3 Wochen vorher beim Bürgermeisteramt Alfdorf abgegeben werden müssen.
Später eingehende Baugesuche können für diese Gemeinderatssitzung nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Gemeindeverwaltung